Wenn ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil entzieht, kann letztere gegen diesen Entzug keine Feststellungsklage erheben, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis bei vorliegender Auskunftspflicht durch ein notarielles Nachlassverzeichnis.
Entscheidung des BGH: Die Entscheidung über eine Erbausschlagung kann allein und ausschließlich durch den Erben persönlich erfolgen.
Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und sind bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410
Erbrecht: Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung auch bei Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 260 Abs. 2 BGB
Familienrecht: Gesetzesänderung zur Übertragung von Immobilienbesitz bei vorweggenommener Erbfolge: Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, § 1850 Nr. 4 BGB
Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung entlassen. Hierfür muss ein wichtiger Grund i.S. des Gesetzes vorliegen.
Familienrecht – Grundsätzlich endet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten (§ 1371 BGB). Oder z.B. bei der Beendigung des Güterstandes durch einen Vertrag oder durch Ehescheidung.
Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Hierbei thematisierte das OLG München nicht nur die Anforderungen an die Formulierung eines Mahnantrags zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen, sondern auch die Bedeutung der Einrede der Verjährung.
