Wenn ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil entzieht, kann letztere gegen diesen Entzug keine Feststellungsklage erheben, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis bei vorliegender Auskunftspflicht durch ein notarielles Nachlassverzeichnis.
Entscheidung des BGH: Die Entscheidung über eine Erbausschlagung kann allein und ausschließlich durch den Erben persönlich erfolgen.
Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und sind bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410
Erbrecht: Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung auch bei Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 260 Abs. 2 BGB
Wie können zur Absicherung des überlebenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen vermieden werden – ein Frage, die uns in der Praxis häufig begegnet.
Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Hierbei thematisierte das OLG München nicht nur die Anforderungen an die Formulierung eines Mahnantrags zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen, sondern auch die Bedeutung der Einrede der Verjährung.
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Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuer*in kann sittenwidrig sein, wenn letztere ihre Position dazu ausnutzt, gezielt auf auf eine/n älteren, kranken und alleinstehende/n Erblasser*in einzuwirken, sein Testament in ihrem Sinne zu verfassen und es darüber hinaus von einer von ihr herangezogenen Notarin beurkunden lässt.
