Ansprüche der Erben aus digitalem Nachlass
Digitaler Nachlass: Rechte der Erben in Bezug auf ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk. Die fortschreitende Digitalisierung bringt auch für das Recht neue Herausforderungen mit sich.
Erbrecht
Nach wie vor: keine Belegpflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten
Mit der häufig gestellten Frage, inwieweit ein*e Pflichtteilsberechtigte*r vom Erben bei dessen Auskunftserteilung über den Nachlass die Vorlage von Belegen verlangen kann, hat sich das OLG München beschäftigt.
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Unwirksamkeit der Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteilsrechts
Wenn ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil entzieht, kann letztere gegen diesen Entzug keine Feststellungsklage erheben, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.
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Kein Anspruch auf privates Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis bei vorliegender Auskunftspflicht durch ein notarielles Nachlassverzeichnis.
Erbausschlagung: Höchstpersönlichkeit der Entscheidung des Erben
Entscheidung des BGH: Die Entscheidung über eine Erbausschlagung kann allein und ausschließlich durch den Erben persönlich erfolgen.
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Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und sind bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
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Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen
Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410
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Versicherung an Eides statt bei notariellem Nachlassverzeichnis
Erbrecht: Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung auch bei Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 260 Abs. 2 BGB
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Entlassung des Testamentsvollstreckers, § 2227 Abs. 1 BGB
Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung entlassen. Hierfür muss ein wichtiger Grund i.S. des Gesetzes vorliegen.
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Umfang eines Pflichtteilsverzichts gem. § 2346 BGB
Wie können zur Absicherung des überlebenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen vermieden werden – ein Frage, die uns in der Praxis häufig begegnet.
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