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Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB
Ob ein Erbvertrag nach einer Ehescheidung in bestimmten Fällen unwirksam ist, beschäftigte den BGH vor einigen Monaten aufgrund eines interessanten Falles
§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung
Eine Ehe geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben – § 1565 BGB. § 1567 Abs. 1 BGB nennt die Voraussetzungen des „Getrenntlebens“
Der Elternunterhalt in der familienrechtlichen Praxis
Elternunterhalt – Was, wenn das Vermögen der Eltern nicht ausreicht, sich selbst zu unterhalten oder um die Pflegekosten zu decken?
Anfechtung einer Erbausschlagung – §§ 1953, 1954, 1957 I, 119 II BGB
Erbausschlagung: Irrtum bei der Willensbildung. Möglichkeit der Anfechtung der Ausschlagungserklärung…
Online-Eheschließung: §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB
Im Rahmen fortschreitender Digitalisierung und Globalisierung werden Vorgänge, die bislang die gleichzeitige physische Anwesenheit von Personen erforderten, zunehmend online durchgeführt…
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
Insichgeschäft des mutmaßlichen Alleinerben mit transmortaler Vollmacht – relevante Norm: § 181 BGB
Zum Spannungsverhältnis zwischen transmortaler Vollmacht und Alleinerbenstellung bei sogenannten „Insichgeschäften“.
Versorgungsausgleichsgesetz: der Härtefall des § 27
Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem sehr interessanten Fall zum Versorgungsausgleich – es ging unter anderem um den § 27 VersAusglG.
Unbestimmtes Testament
Ein Paradebeispiel für ein unbestimmtes Testament lag im Herbst vergangenen Jahres dem Oberlandesgericht München (OLG) vor…
Europäisches Nachlasszeugnis
Anforderungen an Europäische Nachlasszeugnisse – welche Anforderungen gelten für ein solches Zeugnis zum Zwecke der Grundbucheintragung?
Sittenwidrige Auflagen im Testament
Durch ein Testament lässt sich regeln, wem ein Teil der Erbschaft zukommen soll. Gleichzeitig den Erben durch ein Testament aber auch Pflichten auferlegt werden.
Die Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter
Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach ihrem Tod ist nicht mehr erforderlich. Die Zustimmung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters genügt.
Irrtum über die nächstberufene Person
BGH entscheidet über die Anfechtung einer Erbausschlagung eines Abkömmlings aufgrund falscher Annahmen zum Zeitpunkt der Ausschlagung.
Für den Notfall: von der Hinterlegung der Vorsorgevollmacht bis zur Notfall-ID
Vorsorgevollmachten, Kreuzchenvollmachten oder individuelle, sind rechtlich gültig, wenn der Vollmachtgeber teilweise geschäftsfähig war. Kombination mit Patientenverfügung sinnvoll. Notfallinfos: tragen, hinterlegen, Apps oder Notfall-ID-Armbänder.
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt bei „Mallorca Rentnern“ und „Demenztourismus“
Die Auswahl des letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Testament ist entscheidend für das anwendbare Erbrecht. Bei ungeklärten Aspekten wie Betreuung oder „Demenztourismus“ können Probleme auftreten. Die Rechtswahl im Testament ist daher wichtig.
Bruns & Dreyer
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