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Nach wie vor: keine Belegpflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten
Mit der häufig gestellten Frage, inwieweit ein*e Pflichtteilsberechtigte*r vom Erben bei dessen Auskunftserteilung über den Nachlass die Vorlage von Belegen verlangen kann, hat sich das OLG München beschäftigt.
Unwirksamkeit der Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteilsrechts
Wenn ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil entzieht, kann letztere gegen diesen Entzug keine Feststellungsklage erheben, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.
Kein Anspruch auf privates Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis bei vorliegender Auskunftspflicht durch ein notarielles Nachlassverzeichnis.
Erbausschlagung: Höchstpersönlichkeit der Entscheidung des Erben
Entscheidung des BGH: Die Entscheidung über eine Erbausschlagung kann allein und ausschließlich durch den Erben persönlich erfolgen.
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und sind bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen
Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410
Versicherung an Eides statt bei notariellem Nachlassverzeichnis
Erbrecht: Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung auch bei Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 260 Abs. 2 BGB
Familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung von Immobilienbesitz gem. § 1850 Nr. 4 BGB
Familienrecht: Gesetzesänderung zur Übertragung von Immobilienbesitz bei vorweggenommener Erbfolge: Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, § 1850 Nr. 4 BGB
Entlassung des Testamentsvollstreckers, § 2227 Abs. 1 BGB
Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung entlassen. Hierfür muss ein wichtiger Grund i.S. des Gesetzes vorliegen.
Umfang eines Pflichtteilsverzichts gem. § 2346 BGB
Wie können zur Absicherung des überlebenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen vermieden werden – ein Frage, die uns in der Praxis häufig begegnet.
Zugewinngemeinschaft & Zugewinnausgleich
Familienrecht – Grundsätzlich endet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten (§ 1371 BGB). Oder z.B. bei der Beendigung des Güterstandes durch einen Vertrag oder durch Ehescheidung.
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen & Bestimmtheit des Mahnantrags
Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Hierbei thematisierte das OLG München nicht nur die Anforderungen an die Formulierung eines Mahnantrags zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen, sondern auch die Bedeutung der Einrede der Verjährung.
Fortbildung Erbrecht – aktuellste Rechtsprechung & viel Fachkompetenz
Diese Fortbildung bedeutet zwei volle Tage Erbrecht-Fachkompetenz und Input auf höchstem Niveau mit hochqualifizierten Dozent*innen aus der Praxis. Sie referieren und informieren über unterschiedlichste praxisrelevante Bereich des Erbrechts.
Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten eines Berufsbetreuers
Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuer*in kann sittenwidrig sein, wenn letztere ihre Position dazu ausnutzt, gezielt auf auf eine/n älteren, kranken und alleinstehende/n Erblasser*in einzuwirken, sein Testament in ihrem Sinne zu verfassen und es darüber hinaus von einer von ihr herangezogenen Notarin beurkunden lässt.
Notarielles Testament – dennoch Nachweis der Erbfolge erforderlich
Das Grundbuchamt Celle fodert, auch bei notariellem, gemeinschaftlichen Testament, den Nachweis der Erbfolge durch Erbschein – alternativ durch eidesstattliche Versicherung vor dem Notar, dass der Pflichtteil nach dem Erbfall des ersten Elternteils nicht geltend gemacht wurde.
Interview zum Thema: Erbfolge und Testament
Torsten Bruns, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, zu Gast im Interview beim SOS-Kinderdorf zum Thema Erben, Erbfolge und Testament.
Vortrag zu Erbrecht und Testamentsgestaltung
Melanie Dreyer, Fachanwältin für Erbrecht, erklärt anhand von Beispielen, was Sie beachten sollten, wenn Sie und/ oder Ihr Partner Kinder aus vorherigen Beziehungen haben.
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